13.03.2010, 02:28 Uhr
Ephemeriden
An einem Tag wie heute...
1967
Alain Poher wird erneut zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
1973
Cornelis Berkhouwer wird zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
1979
Inkrafttreten des Europäischen Währungssystems.
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Neue Regelungen bei der Verbrauchsteuer: EMCS wird Pflicht ab 1. April 2010
Am 1. April 2010 startet das Excise Movement and Control System (EMCS) für verbrauchsteuerpflichtige Waren wie Mineralöl, Tabakwaren, alkoholische Getränke sowie Lebensmittel, die mit Alkohol hergestellt und unversteuert durch Deutschland oder die EU transportiert werden. Das neue System überwacht und kontrolliert die Beförderung und ersetzt das Begleitende Verwaltungsdokument (bVD) durch das elektronische Verwaltungsdokument (e-VD).
Neun EU-Mitgliedsstaaten verpflichten ihre Wirtschaftsbeteiligten bereits ab dem 1. April 2010 dazu, Beförderungsvorgänge unter Steueraussetzung in EMCS zu eröffnen und zu beenden. Bezieht ein Unternehmen aus Deutschland von einem Hersteller aus einem dieser Länder Waren, muss es in der Lage sein, den Vorgang über EMCS abzuwickeln. Dies ergibt sich daraus, dass jedes Verfahren, das elektronisch eröffnet wurde, nur elektronisch beendet werden kann. Wenn der Empfänger nicht in der Lage ist, das Verfahren elektronisch, also über EMCS abzuwickeln, dann ist eine Lieferung unter Steueraussetzung nicht mehr möglich. Der Zoll fordert Unternehmen deshalb dazu auf, sich umgehend für EMCS zu registrieren.
 
Verfasst von
AEB
am
Donnerstag, 18. Februar 2010
Bulgarisches Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Stand 01.01.2009
Bulgarisches Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Verfasst von
morkowa
am
Dienstag, 15. Dezember 2009
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Kommission schlägt Stärkung der Finanzaufsicht in Europa vor
Hinterher weiß man es immer besser: Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur europäischen Finanzaufsicht vorgelegt. Sie schlägt darin Reformen an der derzeitigen Struktur der Finanzdienstleistungsausschüsse vor, insbesondere die Schaffung eines Europäischen Rates für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC), eines Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervisors, ESFS) und neuer europäischer Aufsichtsbehörden. Die zur Umsetzung dieser Vorschläge erforderlichen Rechtsvorschriften sollen im Herbst folgen. Die Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, bis zum 15. Juli zu dieser Mitteilung Stellung zu nehmen.
Verfasst von
Admin
am
Donnerstag, 04. Juni 2009
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Schadstoffregister PRTR-Deutschland
Wie viel Kohlendioxid blast der Industriebetrieb in der Nachbarschaft in die Luft? Welche Schwermetalle leitet er in Flüsse ein? Und in welche Länder exportiert der Betrieb seine Abfälle? Wer aus privatem oder beruflichem Interesse Informationen über Freisetzungen von Schadstoffen sucht, findet diese ab sofort im neuen Schadstoffregister PRTR-Deutschland (Pollutant Release and Transfer Register). Nie war der Blick hinter die Werkstore bequemer als heute. Der Zugriff erfolgt online unter www.prtr.bund.de und ist kostenlos.
Verfasst von
FiFo Ost
am
Donnerstag, 04. Juni 2009
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Neues Bilanzrecht in Kraft
Am 28. Mai 2009 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft (BGBl. I 2009, 1102). Das Gesetz nähert das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches an die internationalen Rechnungslegungsstandards. Das einfache HGB-Bilanzrecht bleibt jedochim Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung.
Verfasst von
Admin
am
Freitag, 29. Mai 2009
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Zypries fordert europäisches Vorgehen gegen Google Books
Der Wettbewerbsfähigkeitsrat der Europäischen Union hat sich heute in Brüssel mit dem Thema "Google Books" befasst. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen, um die anderen Mitgliedstaaten für die Auswirkungen von Google Books und des US-amerikanischen "Google Book Settlement" auf die Rechte europäischer Schriftsteller und Verlage zu sensibilisieren. Ergebnis der Ratsdebatte war eine Bitte der Mitgliedstaaten an die Kommission, sich des Themas anzunehmen.
Verfasst von
FiFo Ost
am
Freitag, 29. Mai 2009
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Änderung des Patentrechts
Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Das Gesetz verbessert die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken und vereinfacht das Rechtsmittelsystem.
Verfasst von
FiFo Ost
am
Donnerstag, 28. Mai 2009
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Kommission plant intensivere Finanzaufsicht
Die Europäische Kommission will die europäische Finanzaufsicht stärken. Ein Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC) soll Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt überwachen und bewerten. In einem Europäischen Finanzaufsichtssystem (European System of Financial Supervisors, ESFS) sollen die nationalen Finanzaufsichtsbehörden mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten und einzelne Finanzinstitute beaufsichtigen. Die zur Umsetzung dieser Vorschläge erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Herbst folgen. Die EU-Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, bis zum 15. Juli zu ihrer Mitteilung Stellung zu nehmen.
Verfasst von
FiFo Ost
am
Mittwoch, 27. Mai 2009
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Sonderfonds Energieeffizienz in KMU
Seit Februar 2008 bieten das Wirtschaftsministerium und die KfW mit dem "Sonderfonds Energieeffizienz in KMU" ein Programm an, mit dem die Energieeffizienz von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gezielt gefördert wird. Der "Sonderfonds Energieeffizienz in KMU" bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen Chancen zur Energiekosteneinsparung. Neben der Bezuschussung einer Energieeffizienzberatung können KMU mit einem Investitionskredit im Rahmen des ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramms zudem Sachinvestitionen zur Energieeinsparung zinsgünstig finanzieren.
Verfasst von
FiFo Ost
am
Dienstag, 26. Mai 2009
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Beratungsangebot für Unternehmen zur Krisenbewältigung
Vor dem Hintergrund, dass die ausgeprägte Konjunkturschwäche ihre Spuren bei vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland hinterlässt, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zusammen mit der KfW-Bankengruppe die Beratungsförderung für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten neu ausgerichtet und ausgeweitet. Am 1. Mai ist die so genannte "Turn Around Beratung" (TAB) gestartet. Durch das Programm können in Schwierigkeiten geratene kleine und mittlere Unternehmen ( KMU) Zuschüsse für Beratungsleistungen erhalten, um ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit wiederherzustellen.
Verfasst von
FiFo Ost
am
Dienstag, 19. Mai 2009
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Zusammenarbeit beim Thema Elektromobilität
Unter Leitung der für Industriepolitik zuständigen Staatssekretäre Jochen Homann und Luc Chatel fand heute die erste Sitzung der deutsch-französischen Arbeitsgruppe Automobil statt. Die Gründung der Arbeitsgruppe wurde von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy im März beim Deutsch-Französischen Ministerrat beschlossen. Sie zeigt die enge deutsch-französische Zusammenarbeit auch in Zeiten der wirtschaftlichen Krise.
Verfasst von
FiFo Ost
am
Dienstag, 19. Mai 2009
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Wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Mai 2009
Im Zuge des weltwirtschaftlichen Wachstumseinbruchs hat sich der Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Leistung in Deutschland in den zurückliegenden Monaten des Jahresbeginns verschärft. Mittlerweile gibt es nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums vermehrt Anzeichen, die auf eine Stabilisierung hindeuten.
Verfasst von
FiFo Ost
am
Dienstag, 19. Mai 2009
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Britisches Pfund
