Handbuch Osteuropa

FiFo Ost

Export im Binnenmarkt der Europäischen Union

Eckhard Höffner

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit betrifft die unselbständige Tätigkeit. Es ist den Bürgern der Mitgliedstaaten grundsätzlich gestattet, in anderen Mitgliedstaaten als Arbeitnehmer oder Angestellte tätig zu werden.

Für die zehn 2004 beitretenden Staaten wurde im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eine bis zu sieben Jahre (deshalb oft als 2+3+2 Modell bezeichnet) lange Übergangsfrist vereinbart, innerhalb derer die Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt werden kann. Zur Entscheidung hierüber sind die jeweiligen Mitgliedstaaten berechtigt. In dem Maße, in dem ein alter Mitgliedstaat von den Übergangsfristen Gebrauch macht, können die Beitrittsstaaten gleichwertige Maßnahmen ergreifen.

In der ersten Phase von zwei Jahren (Mai 2004 bis Ende April 2006) besteht in Deutschland und Österreich aufgrund des EU-Beitritts keine Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Arbeitnehmer aus den Beitrittsstaaten. Allerdings gelten die bisherigen Rechte und Pflichten fort; der Beitritt darf keine nachteiligen Folgen haben (Verschlechterungsverbot). Vor Ablauf der zweijährigen Frist können die Mitgliedstaaten durch entsprechende Mitteilung an die Kommission die Beschränkung um weitere drei Jahre (und dann nochmals um zwei Jahre) verlängern. Spätestens nach sieben Jahren tritt die gemeinschaftsrechtliche Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft.



RA Eckhard Höffner © 2004 (Export im Binnenmarkt)
 
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