Export im Binnenmarkt der Europäischen Union
Eckhard Höffner
Europäische Normen (CEN-Normen) sind hingegen die auf europäischer Ebene verbindlichen Normen, in der Regel vom CEN (Comité Européen de Normalisation) erlassen, die die nationalen Normen, wie z.B. die DIN-Normen in Deutschland, teilweise ablösen. Das wichtigste Instrument für diese Normung ist das Europäische Komitee für Normung (CEN), das sich mit allen Bereichen der Industrie und der Dienstleistungen beschäftigt. Hiervon ausgenommen sind die Elektrotechnik und die Telekommunikation, die von anderen Organisationen, nämlich CENELEC bzw. ETSI, betreut werden.![[*]](/bilder/icons/footnote.png)
Europäische Normen beinhalten messbare Kriterien, die eine Bewertung ihrer korrekten Anwendung erleichtern. Diese Normen sind nicht auf Perfektion ausgerichtet, aber sie spiegeln den »Stand der Technik« wider, d. h. das, was in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis ohne Aufgabe der Sicherheit verwirklicht werden kann. Im Zuge des technologischen Fortschritts werden sie ständig überprüft und aktualisiert. Europäische Normen müssen in das nationale Normenwerk (für Deutschland etwa in die DIN, die dann mit DIN-EN gekennzeichnet werden) übernommen werden. Widersprechende nationale Normen müssen zurückgezogen werden. Diese Normen sind aber - aus europarechtlicher Sicht - nicht zwingend.
- EN-Normen
- sind die klassischen europäischen Normen. Sie waren Gegenstand einer öffentlichen Erhebung, gehen sehr stark ins Detail, wurden durch Abstimmung im Rat angenommen und müssen unverändert in den einzelnen Ländern umgesetzt werden. Sie erhalten somit den Status einer nationalen Norm, was von einer Rücknahme der gegensätzlichen nationalen Normen begleitet wird. Die Zusammensetzung des bleifreien Benzins, die Bezeichnung der eisenhüttentechnischen Produkte oder von Textilien oder die Bauteile für die Luftfahrt sind z. B. Gegenstand solcher Normen.
- Harmonisierte Normen
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sind hingegen solche, für die die Kommission der Europäischen Union in der Regel auf der Basis von Richtlinien des Rates entsprechende Aufträge zum Erlass von Normen erteilt hat, die von den europäischen Normungsinstituten CEN oder CENELEC in Zusammenarbeit mit den nationalen Normungsgremien erstellt werden und deren Fundstelle dann von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften als harmonisierte Normen bekannt gemacht worden sind. Es handelt sich nicht um eine besondere Klasse von Normen, sondern um Normen wie die EN-Normen, die jedoch aufgrund der auf sie Bezug nehmenden Richtlinien eine besondere Bedeutung erlangt haben.
Die harmonisierten Normen werden in nationale Normen überführt und auch im nationalen Bereich als harmonisierte Normen gekennzeichnet (z.B. DIN-EN). Soweit möglich, werden die ISO-Normen der Internationalen Normenorganisation übernommen, um eine über die EU hinausgehende Exportfähigkeit der Produkte zu erlangen.
Diese harmonisierten Normen sind zwar keine verbindlichen Rechtsgrundlagen, haben aber rechtliche Konsequenzen: Produkte, für die mittels eines Konformitätsnachweisverfahrens die Erfüllung dieser harmonisierten Normen festgestellt worden ist, können das CE-Zeichen tragen und dürfen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verwendung nicht behindert werden. Entgegenstehende nationale Rechtsvorschriften müssen entsprechend abgeändert werden.
- DIN EN-Normen
- sind von der europäischen Normungsorganisation CEN erarbeitete Normen, die in das deutsche Normenwerk übernommen wurden.
Es gibt noch weitere Normen, deren Ursprung z.B. Normen der IEC sind, die in EN und dann in DIN-Normen umgewandelt wurden und dementsprechend solche Bezeichnungskombinationen aufweisen. Welchen Ursprung und damit welchen Wirkungsbereich (national, europäisch oder international) eine DIN-Norm hat, ist aus der Bezeichnung zu ersehen:
- DIN
- (plus Zählnummer, z. B. DIN 4701) Eine DIN-Norm, die ausschließlich oder überwiegend nationale Bedeutung hat oder als Vorstufe zu einem internationalen Dokument veröffentlicht wird (Entwürfe zu DIN-Normen werden zusätzlich mit einem »E« gekennzeichnet, Vornormen mit einem »V«). Die Zählnummer hat keine klassifizierende Bedeutung.
- DIN EN
- (plus Zählnummer, z. B. DIN EN 71) Europäische Normen sind DIN-Normen. Hier handelt es sich um die deutsche Ausgabe einer Europäischen Norm, die unverändert von allen Mitgliedern der gemeinsamen europäischen Normungsorganisation CEN/CENELEC übernommen wurde. (Normen des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormung sind mit DIN ETS gekennzeichnet.)
- DIN EN ISO
- (plus Zählnummer, z. B. DIN EN ISO 306) Dieser Code spiegelt alle drei Wirkungsebenen wieder, die eine Norm haben kann: national, europäisch, weltweit. Der Werdegang ist Folgender: auf der Grundlage einer Norm der internationalen Normungsorganisationen ISO wurde eine Europäische Norm erarbeitet, die als DIN-Norm übernommen wurde.
- DIN ISO
- (plus Zählnummer, z. B. DIN ISO 720) Hierbei handelt es sich um die unveränderte Übernahme einer Norm der ISO als nationale Norm.
Häufig werden die europäischen Normen auch außerhalb der Europäischen Union und der EFTA-Staaten angewandt. Dank eines Referats für technische Zusammenarbeit, das den Beitrittsländern, den Staaten der ehemaligen UdSSR und den Staaten des Mittelmeerraums technische Unterstützung gewährt, trägt die Europäische Organisation für Normierung ihrerseits zur Förderung dieser Normen außerhalb der Europäischen Union bei.
Allerdings können solche EU-weit geltenden Normen in vielen Bereichen einen Sachverhalt nicht sinnvoll abschließend regeln. So kann man z.B. keine Vorschriften für die Wärmedämmung von Fenstern erlassen, die einen gleichen Wert für Fenster in Schottland und in Griechenland fordern. Solche - gleichen - Vorschriften wären entweder für Griechenland unnötig streng oder würden in Schottland kaum das umwelttechnisch sinnvolle Maß erreichen.
RA Eckhard Höffner © 2004 (Export im Binnenmarkt)
