Fragen zum mgl. EU-Beitritt der Türkei

Bewertung

Die Bewertung der möglichen Auswirkungen des EU-Beitritts der Türkei auf die externen Politikbereiche der EU muss mit zahlreichen Variablen arbeiten: dem unsicheren Zeitplan für den möglichen Beitritt der Türkei, der Veränderlichkeit der internationale Entwicklungen im allgemeinen und in der unmittelbaren Nachbarschaft der Türkei im besonderen, der Ausgestaltung der Europäischen Union in den nächsten 10 bis 15 Jahren und nicht zuletzt mit dem Lauf der Entwicklung der Türkei und ihrer innenpolitischen Umgestaltung innerhalb eines ähnlichen Zeitrahmens.

Die Erweiterung der EU um die Türkei würde sich wegen der Größe ihrer Bevölkerung, ihrem wirtschaftlichen Gewicht und ihrer geografischen Stellung in einer von Instabilität, internationalen Spannungen, internen Konflikten, Minderheitenproblemen und divergierenden wirtschafts- und energiepolitischen Interessen geprägten Region von früheren Erweiterungen unterscheiden.

Folgende Elemente lassen sich aus der Untersuchung herausgreifen:

• Die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land, dessen EU-Mitgliedschaft Auswirkungen auf die Außenpolitik in vielen potenziell instabilen Nachbarregionen wie dem Mittelmeerraum, dem Mittleren Osten, dem Kaukasus und Zentralasien haben würde.
• Die jetzigen Mitgliedstaaten der EU und die Türkei haben in diesen Regionen starke Interessen, die in vielen Fällen übereinstimmen, in einigen jedoch voneinander abweichen.
• Wenn die Türkei ihre wirtschaftliche Modernisierung, sozioökonomische Entwicklung und regionale Integration fortsetzt, wäre sie in der Lage, in ihrer Nachbarschaft eine wichtige stabilisierende Rolle zu spielen.
• Als EU-Mitglied würde die Türkei in einer Reihe transnationaler Fragen an Bedeutung gewinnen (Energie, Wasserressourcen, Verkehr, Grenzverwaltung, Terrorismusbekämpfung).
• Mit ihren hohen Militärausgaben und ihrem großen Streitkräftekontingent hat die Türkei materiell die Fähigkeit, einen erheblichen Beitrag zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu leisten.
• In internationalen Fragen lehnt die Türkei ihre Standpunkte im Allgemeinen an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU an, bei einigen sensiblen Fragen jedoch (Menschenrechte, Mittlerer Osten) trifft das noch nicht zu.
• Die erfolgreiche Einbindung der Türkei in den europäischen Integrationsprozess würde der muslimischen Welt den klaren Nachweis erbringen, dass ihre religiösen Überzeugungen mit den Werten der EU vereinbar sind.
• Jedoch wird bei der Weiterentwicklung der türkischen Außenpolitik viel von der innenpolitischen Entwicklung der Türkei abhängen, insbesondere was den zukünftigen Stellenwert des Militärs, der Religion und der Zivilgesellschaft betrifft.
• Die Türkei als potenziell größter Mitgliedstaaten der EU hätte einerseits einen wichtigen Einfluss auf die Außenpolitik, wäre aber andererseits an die Zwänge der Mitgliedschaft und an die gemeinsame Entscheidungsfindung in den europäischen Institutionen gebunden.

Vom Standpunkt der außenpolitischen Rolle der EU gesehen birgt der türkische Beitritt Vorteile und Herausforderungen. Er könnte helfen, die konfliktgeladene Region im Mittleren Osten zu stabilisieren, würde die EU aber direkter in die schwierigen politischen und sicherheitspolitischen Probleme der Region hineinziehen. Als EU-Mitglied würde die Türkei der EU regional und in der Weltpolitik größeres Gewicht verleihen, der Beitritt könnte aber auch die Entscheidungsfindung (besonders die nach der Einstimmigkeitsregel) komplizierter machen. Insgesamt gesehen könnte die Türkei ein Faktor zur Stärkung der Stabilität und der Rolle der EU in der Region bilden, doch ihr Beitritt würde im Bereich der Außenpolitik sowohl mit Herausforderungen als auch mit Chancen einhergehen.

© Europäische Kommission 10/2004