Fragen zum mgl. EU-Beitritt der Türkei

Unterabschnitte

• Zunehmender Handels- und Dienstleistungsverkehr
• Integration in den Binnenmarkt
• Mehr Investitionsmöglichkeiten
• Arbeitsmigration

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Auswirkungen einer stärkeren Wirtschaftintegration

Trotz der relativ hohen Einwohnerzahl der Türkei macht ihr BIP nur knapp über 2 % des BIP der EU-25 aus. Folglich ist es wahrscheinlich, dass die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen der türkischen EU-Mitgliedschaft asymmetrisch ausfallen, d. h. niedrig für die EU-25 als Ganzes und weitaus umfangreicher für die Türkei. Diese Auswirkungen auf die EU hängen weitgehend davon ab, inwiefern es der Türkei gelingt, mit ihren Beitrittsvorbereitungen zurechtzukommen.

Zunehmender Handels- und Dienstleistungsverkehr

Der Beitritt käme zu der 1995 durch einen symmetrischen Abbau der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen auf gewerbliche Waren eingerichteten Zollunion hinzu. Die Handelsintegration wird sich durch die Beseitigung der Zölle in den derzeit nicht erfassten Bereichen (z. B. Landwirtschaft) sowie durch den Abbau nichttarifärer Hemmnisse im Zuge der Anwendung des Besitzstands weiter vertiefen.

Es ist erster Linie auf diesen bereits hohen Grad der Liberalisierung des Warenhandels zurückzuführen, dass die Handelsverbindungen der EU zur Türkei bedeutend zugenommen haben. Für einen Teil des bilateralen Handelsverkehrs jedoch, z. B. mit Agrarerzeugnissen, gelten weiter Einschränkungen. Im Jahr 2003 machte der Warenhandel mit der EU-25 über die Hälfte des gesamten türkischen Handelsverkehrs aus: 58 % ihrer Ausfuhren gingen in die EU-25 und 52 % ihrer Einfuhren kamen aus diesem Gebiet. Andererseits spielt die EU bei den Einfuhren und Ausfuhren der EU nur eine bescheidene Rolle; 2003 kamen rund 2,5 % der EU-Einfuhren aus Drittländern aus der Türkei, und 3 % der EU-Ausfuhren in Drittländer gingen in die Türkei.

Die Ausfuhren der Türkei in die EU haben sich auf eine höhere Wertschöpfung und mehr Technologieprodukte ausgerichtet. Insbesondere ist die Ausfuhr von Maschinen und Kraftfahrzeugen in die EU in den letzten zehn Jahren erheblich gestiegen und machte 2003 29 % der gesamten türkischen Warenausfuhren in die EU aus, während es 1998 nur 19 % waren. Den Großteil der türkischen Ausfuhren stellen mit noch knapp 40 % der Gesamtausfuhren nach wie vor Textilwaren, die 13 % der gesamten Textileinfuhren der EU ausmachen.

In den letzten Jahrzehnten hat sich der türkische Handelsverkehr geografisch in bemerkenswerter Weise umorientiert, nämlich vom Mittleren Osten weg hin zur EU. Dabei half mit Sicherheit der Handelsliberalisierungsprozess mit der EU. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine weitere Handelsliberalisierung in den nicht von der Zollunion erfassten Bereichen zu einer weiteren Steigerung des Handelsverkehrs führt. Ferner ergäbe sich aus der Abschaffung der Zollkontrollen und einiger anderer technischer Handelshemmnisse ein zusätzliches, wenn auch nur geringes Handelswachstum.

Integration in den Binnenmarkt

Aufgrund der Größe des Marktes würde die vollständige Einbeziehung der Türkei in den Binnenmarkt zu einer Nachfragesteigerung in den derzeitigen Mitgliedstaaten führen. Das zöge insbesondere in der Türkei erhebliche Produktionssteigerungen und gleichzeitig - hauptsächlich im Dienstleistungssektor - geringere Preise nach sich. Daher könnten der Produktivitätszuwachs und der Preiswettbewerb zu einer deutlichen Steigerung des türkischen BIP führen.

Die Verlagerung der Beschäftigung und der Wertschöpfung vom Agrarsektor zum Dienstleistungssektor wird voraussichtlich weitergehen und zusätzliche Produktions- steigerungen bewirken. 2003 beschäftigte der Agrarsektor über ein Drittel der türkischen Erwerbsbevölkerung, während er nur 12,2 % des BIP erwirtschaftete. In der EU-25 erwirtschaften 5 % der Erwerbsbevölkerung in der Landwirtschaft 2,2 % der gesamten Wertschöpfung. Die Verlagerung würde nicht nur die Struktur der türkischen Wirtschaft in Einklang mit der Wirtschaft der EU bringen, sondern durch die Teilnahme am Binnenmarkt insbesondere im Dienstleistungssektor auch einige zusätzliche

Auswirkungen zeitigen und zu einem deutlichen zusätzlichen Wirtschaftswachstum führen. Diesen Strukturwandel in den Griff zu bekommen, wäre besonders in ländlichen Gebieten eine langfristige Herausforderung für die Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Auf Grund gravierender makroökonomischer und struktureller Ungleichgewichte war das türkische Finanzsystem bis vor kurzem mangels Vertrauen der Investoren krisenanfällig. Nach umfassenden Umstrukturierungsprogrammen und der Umsetzung internationaler Standards infolge der Finanzkrise von 2001 hat der Bankensektor an Solidität gewonnen. Dennoch ist das Ende dieses Prozesses noch in weiter Ferne. Die Regulierungs- und Aufsichtsstandards müssen weiter gestärkt und an die der EU angepasst werden. Die Türkei ist ein großer Kreditnehmer auf internationalen Finanzmärkten. Bei der grenzüberschreitenden Finanzierung der türkischen Wirtschaft spielen in der EU niedergelassene Banken eine große Rolle.

Mehr Investitionsmöglichkeiten

Der Kapitalverkehr zwischen der EU und der Türkei ist weitestgehend liberalisiert. Einige zentrale Kapitalströme jedoch, insbesondere ausländische Direktinvestitionen aus der EU in die Türkei, bewegten sich in den letzten zehn Jahren auf sehr niedrigem Niveau und lassen erwarten, dass für ausländische Investoren ein gewisses Potenzial besteht. Bereits die neuen Mitgliedstaaten, die der EU im Mai 2004 beigetreten sind, haben erfahren, dass die Aussicht auf EU-Mitgliedschaft erhebliche ausländische Direktinvestitionen durch Unternehmen aus der EU anzieht. Zwar ist die Lage nicht uneingeschränkt vergleichbar, weil einige der ausländischen Direktinvestitionen in die neuen Mitgliedstaaten mit der Privatisierung staatseigener Unternehmen zusammenhängen, doch stärkt die Übernahme des Besitzstands und des institutionellen Rahmens der EU das Vertrauen der Investoren, neue Marktchancen zu erschließen. Hinzukommt, das zum Beitrittszeitpunkt Investitionen aus den EU-Struktur- und Kohäsionsfonds in Kapital und Humanressourcen den Rahmen für Privatinvestitionen weiter verbessern würden. Höhere und steigende ausländische Direktinvestitionen in die Türkei würden zu einer Akkumulation von Kapital und zu einer Erneuerung des Kapitalstocks sowie zu Technologietransfer führen, der eine zentrale Komponente für die Steigerung des Wachstumspotenzials darstellt.

Arbeitsmigration

Bereits seit langem herrscht unter türkischen Arbeitnehmern die Tradition, in die EUMitgliedstaaten auszuwandern. Eine langfristige Beseitigung der Schranken der Freizügigkeit der Arbeitnehmer würde höchstwahrscheinlich zu etwas mehr Migration aus der Türkei in die EU führen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich Ausmaß und Zusammensetzung dieser zusätzlichen Migration nach dem Beitritt schwer vorhersagen. Sie könnte zur Abschwächung des möglichen Rückgangs des Wachstumspotenzials führen, den die EU wegen ihrer alternden Bevölkerung zu befürchten hat. Wenn sie jedoch stark genug ist und unkontrolliert abläuft, könnte sie Störungen des Arbeitsmarkts in der EU auslösen. Untersuchungen zur Bedeutung der Erweiterung für Wanderungsbewegungen weichen erheblich voneinander ab und stützen sich auf sehr unterschiedliche Methoden wie Meinungsumfragen, Ableitungen aus früheren Süd-NordMigrationen und Analysen vergangener Wanderungsperioden in ökonometrischen Modellen (siehe auch Abschnitt 3 - Freizügigkeit). Die Zuwanderungsströme in die jetzigen Mitgliedstaaten werden sich wahrscheinlich ungleichmäßig auf die Länder und Regionen verteilen. Die Auswirkungen der Migration auf das BIP könnten je nach Qualifikationsniveau der Zuwanderer und Beschäftigungsnachfrage in der EU unterschiedlich ausfallen.

Der Umfang der Migration aus der Türkei in die EU wird nicht nur entscheidend davon abhängen, in welchem Tempo sich das Nationaleinkommen der Türkei auf das Einkommensniveau der EU zubewegt, sondern auch von der Entwicklung der türkischen Wachstumspole wie Istanbul und Kocaeli. Da in den früheren Phasen der wirtschaftlichen Entwicklung große Ballungsräume traditionell von mehr Investitionen und schnellerem Wachstum profitieren, könnten sie einen erheblichen Teil der Migranten aus ländlichen Gebieten aufnehmen, wenn die wirtschaftliche Expansion schnell genug voranschreitet und durch eine angemessene Beschäftigungspolitik und die Schaffung von Arbeitsplätzen flankiert wird. Da die kulturellen und sprachlichen Hürden für eine Abwanderung ins Ausland weitaus höher sind als für eine Migration innerhalb des eigenen Landes, könnten diese Wachstumspole auch einen großen Teil des Migrationsdrucks aus ländlichen Gebieten der Türkei abfangen.

© Europäische Kommission 10/2004