Fragen zum mgl. EU-Beitritt der Türkei

Zusammenfassende Bewertung

Der Beitritt der Türkei zur Union wäre sowohl für die EU als auch für die Türkei eine Herausforderung. Gut umgesetzt, böte er beiden Seiten große Chancen. Die notwendigen Vorbereitungen würden bis weit in das nächste Jahrzehnt andauern. Die EU wird sich in diesem Zeitraum weiterentwickeln, die Türkei dürfte sich noch radikaler verändern. Der Besitzstand wird sich weiter entwickeln und den Erfordernissen einer EU mit 27 Mitgliedstaaten oder mehr anzupassen sein. Bei seiner Weiterentwicklung kann auch bereits den Problemen und Chancen des Beitritts der Türkei Rechnung getragen werden.

Auf der Grundlage der derzeitigen EU-Politik und nach heutigem Wissenstand hat die Kommission folgende Hauptfragen für die kommenden Jahre ermittelt:

• Der Beitritt der Türkei würde sich von früheren Erweiterungen durch die kombinierten Auswirkungen von Bevölkerung, Größe und geografischer Lage, des wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen und militärischen Potenzials der Türkei sowie ihre kulturellen und religiösen Merkmale unterscheiden. Dank dieser Faktoren kann die Türkei einen Beitrag zur regionalen und internationalen Stabilität leisten. Auch die Erwartungen an die Politik der EU gegenüber benachbarten Regionen werden angesichts der bestehenden politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei zu ihren Nachbarländern wachsen. Viel wird davon abhängen, wie die EU sich der Herausforderung stellt, mittelfristig in Regionen, die - wie der Nahe Osten und der Kaukasus - traditionell durch Instabilität und Spannungen gekennzeichnet sind, zu einem voll handlungsfähigen außenpolitischen Akteur zu werden.
• Die Türkei erlebt zurzeit einen radikalen Wandel, der auch eine rasche Entwicklung der Mentalität einschließt. Die Fortsetzung des derzeitigen Transformationsprozesses liegt im Interesse aller. Die Türkei wäre ein wichtiges Beispiel für ein Land mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung, das sich Grundsätze wie Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit zu eigen macht.
• Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Beitritts der Türkei auf die EU wären positiv, aber wegen der bescheidenen Größe der türkischen Wirtschaft und des bereits vor dem Beitritt erreichten Grades an wirtschaftlicher Integration relativ gering. Viel hängt von der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei ab. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen dürfte die Türkei in ihren weiteren Anstrengungen unterstützen, makroökonomische Stabilität zu gewährleisten und Investitionen, Wachstum und soziale Entwicklung zu fördern. Unter diesen Voraussetzungen ist zu erwarten, dass das BIP der Türkei schneller wächst als der EU-Durchschnitt.
• Das regionale wirtschaftliche Gefälle in der erweiterten EU würde sich durch den Beitritt der Türkei, eines Landes mit mittlerem Einkommen auf niedriger Basis, in ähnlicher Weise vergrößern, wie bei der letzten Erweiterung und ist eine große Herausforderung für die Kohäsionspolitik. Die Türkei kommt während eines langen Zeitraums für eine erhebliche Unterstützung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds in Betracht. Eine Reihe von Regionen in den derzeitigen Mitgliedstaaten, die Strukturfondshilfen erhalten, könnte nach den geltenden Regeln ihre Förderungswürdigkeit verlieren.
• Die Integration der Türkei in den Binnenmarkt wäre von Vorteil. Dies hängt jedoch nicht nur von der Erfüllung der derzeitigen Verpflichtungen im Rahmen der Zollunion ab, sondern auch von horizontalen Reformen, zum Beispiel der Stärkung der Unternehmensaufsicht und der Regulierungsrahmen, der Intensivierung der Korruptionsbekämpfung und einer erheblichen Verbesserung der Funktionsweise der Justiz.
• Mit mehr als drei Millionen sind die Türken die mit Abstand größte Gruppe von sich legal in der heutigen EU aufhaltenden Drittstaatsangehörigen. Die vorliegenden Studien enthalten unterschiedliche Schätzungen für die nach dem Beitritt zu erwartende zusätzliche Migration. Angemessene Übergangsregelungen und eine unbegrenzte Schutzklausel könnten in Erwägung gezogen werden, um ernste Störungen auf dem Arbeitsmarkt der EU zu verhindern. Die dynamische Bevölkerungsentwicklung in der Türkei könnte jedoch einen Beitrag leisten, den Alterungsprozess der EU-Gesellschaften zu kompensieren. In diesem Zusammenhang hat die EU auch großes Interesse daran, dass in den nächsten zehn Jahren Investitionen und Reformen im Bildungs- und Ausbildungssektor der Türkei vorgenommen werden.
• Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Sektoren in der Türkei und bedarf besonderer Aufmerksamkeit. Um möglichst günstige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Teilnahme an der Gemeinsamen Agrarpolitik zu schaffen, muss die Türkei kontinuierliche Anstrengungen im Bereich der ländlichen Entwicklung unternehmen und ihre Verwaltungskapazitäten ausbauen. Die Türkei würde Zeit brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit einer Reihe landwirtschaftlicher Sektoren zu erhöhen. Die Türkei würde viel Zeit benötigen, um erhebliche Einkommenseinbußen der türkischen Bauern zu vermeiden. Im Rahmen der derzeitigen Politik käme die Türkei für eine erhebliche Unterstützung in Betracht. Große Anstrengungen sind auf dem Gebiet der Tiergesundheit erforderlich, um die Lage und die Kontrollen an der Ostgrenze zu verbessern und ernste Probleme beim Beitritt zu verhindern.
• Der Beitritt der Türkei würde der EU helfen, die Energieversorgungsrouten besser zu sichern. Er würde wahrscheinlich die Entwicklung einer EU-Politik für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen und die entsprechende Infrastruktur erfordern. Wegen ihrer mitunter erheblichen grenzüberschreitenden Auswirkungen hätte eine gute Umsetzung der EU-Politik seitens der Türkei in den Bereichen Umwelt, Verkehr, Energie und Verbraucherschutz auch für Unionsbürger in anderen Mitgliedstaaten erhebliche positive Auswirkungen.
• Die Sicherung der langen neuen Außengrenzen der EU wäre eine große politische Herausforderung und erforderte erhebliche Investitionen. Die Bewältigung von Migration und Asyl sowie die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, Drogen und Waffenschmuggel würden durch eine engere Zusammenarbeit vor und nach dem Beitritt erleichtert.
• Die Auswirkungen der Mitgliedschaft der Türkei in der EU auf den Haushalt können erst dann vollständig bewertet werden, wenn die Parameter für die finanziellen Verhandlungen mit der Türkei im Rahmen der finanziellen Vorausschau für die Zeit ab 2014 festliegen. Art und Höhe der Transfers in die Türkei hingen von einer Reihe von Variablen ab, zum Beispiel den Politiken der EU und den mit der Türkei in den Verhandlungen vereinbarten besonderen Regelungen sowie den dann geltenden Haushaltsbestimmungen, insbesondere der Gesamtobergrenze. Es ist jedoch klar, dass die Auswirkungen auf den Haushalt auf der Grundlage der derzeitigen Politik erheblich wären.
• Was die Organe betrifft, so würde sich der Beitritt der Türkei, wenn man von der Verfassung ausgeht, erheblich auf die Zahl der Sitze der derzeitigen Mitgliedstaaten, insbesondere der mittleren und großen Länder, im Europäischen Parlament auswirken. Im Rat käme der Türkei wegen ihres Bevölkerungsanteils, dem das Abstimmungsverfahren des Rates Rechnung trägt, großes Gewicht im Entscheidungsprozess zu. Die Folgen für die Kommission wären geringer, da die Zahl der Kommissionsmitglieder ab 2014 gesenkt werden soll.

© Europäische Kommission 10/2004